Die Arbeiterkammer OÖ hat ab dem Frühjahr 2022 Interviews mit Betriebsräten/-innen aus insgesamt 21 oberösterreichischen Unternehmen geführt, die besonders vom Umbau betroffen sind. Unter anderem wurden Vertreter/-innen aus Betrieben der Fahrzeug(zulieferer)-, Chemie-, Papier-, Zement- und Stahlindustrie sowie aus der Energiewirtschaft befragt. Für die Arbeiterkammer OÖ beginnt die Einbeziehung der Beschäftigten damit, ihre Bedürfnisse zu erheben und ihre Bedenken ernst zu nehmen.
Arbeitnehmer müssen mitreden
Für die AK ist effektiver Klimaschutz auch eine soziale und verteilungspolitische Frage. „Wir fordern deshalb, dass der ökologische Umbau nur unter Einbindung der Beschäftigten zu erfolgen hat. Soziale Aspekte und verteilungspolitische Fragen brauchen Beteiligung“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.
Transformation fordert alle
Für die Beschäftigten ist die ökologische und digitale Transformation eine riesige Herausforderung und mit Risiken verbunden. Bei einer Industrie- und Standortpolitik, die die Interessen der Arbeitnehmer/-innen vernachlässigt, drohen Arbeitsplatzverluste. „Als Arbeiterkammer setzen wir uns für die Sicherung und den Ausbau des Industriestandortes ein, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Für die Beschäftigten in den vom Umbau betroffenen Branchen braucht es einen gerechten Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft“, so Stangl.
Dazu die Forderungen der AK Oberösterreich:
- Die ökologische Wende in der europäischen und österreichischen Wirtschaftspolitik schafft die Verteilungsfrage des 21. Jahrhunderts: Wir machen uns stark für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt für unsere Mitglieder und verhindern dabei, dass Klimaschutzmaßnahmen von unten nach oben umverteilt werden.
- Öffentliche Förderungen nur gegen klare Bedingungen vergeben: Die Gesellschaft muss etwas zurückbekommen, wenn sie gewinnorientierte Unternehmen unterstützt. Zugleich ist es wichtig, dass nicht nur Unternehmen Förderungen erhalten, sondern auch die Menschen als Konsumenten/-innen, Arbeitnehmer/-innen oder als Wohnungs- und Hausbesitzer/-innen, wenn Sanierungen anstehen.
- Nur eine enge Verschränkung von Industriepolitik mit Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik macht den ökologischen Umbau auch sozial. Niemand darf zurückgelassen werden!
- Den Umbau mitgestalten statt überrollt werden: Wenn wir es bezahlen, wollen wir mitreden! Für eine stärkere Einbindung und Mitbestimmung bei Transformationsprojekten von Arbeitnehmern/-innen und deren Interessenvertretungen.
- Mobilität und Energieversorgung neugestalten: Wir fordern die Schaffung von attraktiven öffentlichen Verkehrsanbindungen, die Verbesserung regionaler Infrastruktur zur Verringerung von Mobilitätszwängen sowie für den Ausbau der Netze und erneuerbaren Energien durch öffentliche Versorger.
- Klimapolitik braucht nachhaltige Finanzierung: Der ökologische Umbau der Wirtschaft erfordert mutige Investitionen. Die notwendigen Mittel sollen nicht vom Sozialstaat „abgespart“ werden, sondern es braucht flexiblere Fiskalregeln, die umfangreiche Kreditaufnahmen und Förderungen ermöglichen. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass keine enormen Mitnahmeeffekte ausgelöst werden und nicht Unternehmen massiv überfördert werden, die ohnehin hohe Gewinne schreiben. Auch sie müssen ihren Beitrag zum ökologischen Umbau leisten.
Quellen
https://ooe.arbeiterkammer.at/service/presse/Oekologischer_Umbau_muss_sozial_sein.html
https://ooe.arbeiterkammer.at/service/presse/PKU_2023-04-25-Sozialoekologischer_Umbau.pdf
Eder, Julia / Kaufmann, Manuel (2023): Mit uns, nicht auf unsere Kosten! Sozial-ökologischen Umbau partizipativ gestalten. https://awblog.at/sozial-oekologischen-umbau-partizipativ-gestalten/